Friedrich Merz will weiter „sparen“ besser gesagt kürzen.
Wen trifft es? Wieder einmal die Schwächsten der Gesellschaft.
Diesmal sind dem Kanzler die Kosten der Eingliederungshilfe zu hoch.
Ich bin sauer.
Friedrich Merz kritisiert die steigenden Kosten bei der Eingliederungshilfe.
„Nicht länger akzeptabel!“ so seine Worte.
Die Eingliederungshilfe belastet den Haushalt des Bundes aktuell mit
ca. 50 Millionen.
Den größten Brocken tragen jedoch Länder und Kommunen.
Trotz der Möglichkeit von knapp einer Billion Euro neuer Schulden, Lockerung der Schuldenbremse usw. und gleichzeitig der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in Höhe von 606,00 Euro monatlich, also 43,00 Euro mehr als der aktuelle Bürgergeldsatz … wieder auf die Kleinen.
Irgendwie muss das Geld ja wieder reinkommen.
Dann nehmen wir doch mal wieder den Schwachen etwas weg.
„Es gibt ja „nur“ ein Ausgabenproblem“, so tönte es in Dauerschleife vor der Wahl aus seinem Munde.
Anscheinend aus seiner Sicht nur am Sozialsystem.
Den Reichen und den Schönen ist es wohl nicht zumutbar, ihr passives Einkommen zumindest ein bissel mehr zu versteuern.
Der nächste Trip nach Cannes könnte ja gefährdet sein, es gibt „nur“ Sekt statt Champagner und Lachshäppchen statt Kaviar.
Was ist passives Einkommen?
Dafür arbeitst du nicht. Damit sind Erträge aus Vermögen gemeint. Zum Beispiel Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Dividenden, Zinsen gemeint.
Das wird mit 25 % versteuert, während „richtige“ Arbeit mit 40 und deutlich mehr Prozent versteuert wird.
Ich bekomme Eingliederungshilfe
in Form des persönlichen Budgets. Dafür bin ich sehr dankbar. Es ermöglicht mir, je nach Tagesform mit meiner Alltagsbegleitung mehr Teilhabe am sozialen Leben, plus Unterstützung im Haushalt und beim Einkaufen.
Was bedeutet das für mich und meinen Alltag?
Ich habe die Möglichkeit zu sozialen Kontakten, persönlichem Austausch, kann Orte besuchen, die weiter entfernt sind, da ich mit dem Auto kaum noch fahre.
Ich kann mich ausprobieren, ob ich es schaffe, eine weitere Strecke zu laufen, denn mein „Safety-Car Alltagsbegleitung“ ist dann immer dabei.
Wenn es mir nicht gut geht, begleitet sie mich zu Arztterminen, macht Einkäufe und übernimmt die Verpflichtungen, die ich als Mieterin habe.
Eingliederungshilfe ist kein Luxus. Mit diesem Vorhaben nimmt Friedrich Merz mir und den Menschen Würde und die Möglichkeit in auf ein selbstbestimmtes Leben zu Hause.
Sie ist eine wichtige Leistung für Menschen mit Behinderung.
Betroffene haben ein Recht darauf.
Das garantiert das Grundgesetz.
Und an eben diesem will Friedrich Merz wohl rütteln.
Denn mit Kürzungen wird es wohl Einschnitte und weniger Leistungen geben.
Und der Koalitionspartner? Schaut zu und schweigt.
Keine Frage, dass passiert nicht von heute auf Morgen. Es geht um das Prinzip.
Was sagt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe dazu?
Zitat Ulla Schmidt:
„Mit dieser pauschalen Aussage unterstellt der Kanzler, dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien sowie Kinder und Jugendliche zu Unrecht Leistungen beziehen und zu viel Geld kosten.
Das ist ungeheuerlich!
Menschen mit Behinderung erhalten ausschließlich bedarfsgerechte Unterstützung, damit sie am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können.
Das wird ihnen schon im Grundgesetz garantiert, wo es heißt:
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Wer denkt, Menschen mit Behinderung machen sich ein schönes Leben auf Kosten des Staates, der irrt gewaltig.
Die Steigerungen sind vielmehr auf die allgemeine Kosten- sowie die Tariflohnentwicklung zurückzuführen. Außerdem nehmen die Fallzahlen in der Eingliederungshilfe zu.
Das ist eine Folge des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts, der die Lebenserwartung auch von Menschen mit Behinderung erhöht.
All das scheint Friedrich Merz nicht bedacht zu haben.
Als Lebenshilfe sagen wir klipp und klar: An den Schwächsten der Gesellschaft darf auf keinen Fall gespart werden. Vielmehr braucht es Investitionen in eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft.“
Quelle: Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.
Wer bekommt Leistungen der Eingliederungshilfe?
Menschen mit Behinderung, die wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind oder die von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind.
Welche Leistungen gibt es?
Das ist in Teil 2 des SGB IX zusammengefasst und in vier Leistungsgruppen aufgeteilt.
- Leistungen zur Sozialen Teilhabe
- Leistungen zur Teilhabe an Bildung
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Leistungen zur medizinischen Rehabilitazion
Wer kann dich beraten?
Der EUTB. Hier bekommst du kostenlos Informationen und Beratung über mögliche Rehabilitations- und Teilhabeleistungen. Der EUTB berät unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern.
Weiter bei öffentlichen Beratungsstellen und Selbsthilfeorganisationen sowie direkt bei den Leistungserbringer. Die Täger der Eingliederungshilfe sind zu Beratung und Unterstützung verpflichtet.
Welche Leistungen gibt es?
Das steht in § 138 Absatz 1 SGB IX.
Unter anderem:
- Heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind (z. B. Leistungen der Frühförderung)
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (WfbM, andere Leistungsanbieter, Budget für Arbeit, Budget für Ausbildung)
- Hilfen zur Schulbildung (z. B. Schulbegleitung)
- Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, wenn sie der Vorbereitung auf die Teilhabe am Arbeitsleben dienen.
- Zudem sind Leistungen der Eingliederungshilfe immer dann kostenfrei, wenn der Mensch mit Behinderung existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder dem Bundesversorgungsgesetz erhält (z. B. Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung nach dem SGB XII).
Das Thema ist so umfangreich wie individuell, dass eine persönliche Beratung unumgänglich ist.
Mir erschließt sich nicht, dass von den Patietenorganisationen so gar nichts zu hören ist.
Die Eingliederungshilfe ist eine gute Sache für alle Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen um am Leben teilhaben zu können.
Alle Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen und meinen Erfahrungen zusammengestellt, die ich mit euch teile. Es gibt keinen Anspruch auf medizinische oder rechtliche Richtigkeit. Jede Haftung, Rechts- und Schadensersatzansprüche mir gegenüber sind ausgeschlossen.
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