Aus dem Bundestag Haushalt 2025 ME/CFS, Long Covid und Inklusion/Eingliederungshilfe

Rede Sonja Lemke – Die Linke

Stattdessen möchte ich über einen Punkt reden, bei dem die Erwartung wohl am größten war, dass dort endlich etwas passiert. Denn man kann es nicht unkommentiert lassen, wie Sie sich selbst dafür feiern, mehr Geld für die Forschung an ME/CFS und Long Covid auszugeben.

ME/CFS ist eine äußerst schwere Krankheit, und durch die Coronapandemie ist die Zahl der Betroffenen dramatisch gestiegen: 
Menschen, die vorher zum Beispiel als Lehrer-/innen, als Kindergärtner-/innen, als Krankenpfleger-/innen gearbeitet haben, 
oder junge Menschen, die noch Schüler-/innen waren, die sich mit Corona infiziert haben und nie wieder gesund geworden sind; 
Menschen, die jetzt den ganzen Tag in einem abgedunkelten Zimmer liegen, die Schmerzen haben und bei denen schon kleine normale Haushaltstätigkeiten zur Qual werden; 
Menschen, bei denen die Verwendung des Begriffs „arbeitsunfähig“ zynisch ist.

Denn sie können ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, sie können nicht dabei sein, wenn ihre Kinder, Enkel, Nichten und Neffen aufwachsen, weil allein die Lautstärke ihrer Stimme dazu führt, dass sich ihre Situation verschlechtert.
Jedes bisschen Leben führt zum Crash.

Gleichzeitig steht die Forschung zu dieser Krankheit erst am Anfang. 
Es gibt keine wirksame Therapie, keine Hoffnung auf Besserung. 
Die Forschungsministerin betont ja immer wieder, wie wichtig ihr die Krankheit ist, und sie war sich auch nicht zu schade, mit der Gesundheitsministerin die vielen Zuschriften in die Kamera zu halten und Geld für Forschung zu versprechen. 
Aber was sehen wir denn im Haushalt?

Das Forschungsministerium fördert die Forschung an ME/CFS und Long Covid derzeit mit etwa 12 Millionen Euro im Jahr. Dafür sollen nun mit ihren Änderungsanträgen 2 Millionen Euro zusätzlich für 2025 kommen. 
Das steht doch in keinem Verhältnis.

(Beifall bei der Linken – Carsten Körber [CDU/CSU]: Das ist doch gut! – FlorianMüller [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn noch? Realismus ist für Die Linke ein Fremdwort!)

Wenn wir uns auf die extrem zynische Rechnung einlassen, die Krankheit als volkswirtschaftlichen Schaden zu beziffern, dann kommen Schätzungen auf über 
60 Milliarden Euro pro Jahr. 
Allein das zeigt, dass Sie hier in völlig falschen Größenordnungen denken.

(Beifall bei der Linken)

Es ist nicht aus der Luft gegriffen, zu sagen: 
„Wir müssen eigentlich 1 Milliarde Euro in die Forschung stecken“, wie es Herr Lauterbach getan hat. Auch im Vergleich mit anderen Krankheiten muss man hier auf viel höhere Summen kommen. 
Wir haben acht Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, unter anderem zur Erforschung von Diabetes- und von Lungenerkrankungen. 
Jedes davon wird über die Wahlperiode mit einer dreistelligen Millionensumme gefördert. Statt um einzelne Millionen zu feilschen, müssen wir über ein eigenes Forschungszentrum für postinfektiöse Krankheiten reden.

(Beifall bei der Linken)

2 Millionen Euro sind hier jedenfalls nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und es ist lächerlich, sich damit zu schmücken. Selbst für zukünftige Haushalte stellt die Bundesregierung derzeit nur 5 Millionen Euro für zusätzliche Projekte in Aussicht. Aber wir brauchen jetzt eine Perspektive, um die Forschung dauerhaft und angemessen zu finanzieren.

(Beifall bei der Linken)

Wenn uns die Haushaltsberatungen und die Aufstellung des Sondervermögens eins gezeigt haben, dann, dass die Koalition dort, wo politischer Wille ist, immer noch Geld für ihre Lieblingsprojekte findet. 
Setzen Sie Ihr politisches Kapital doch mal für was Sinnvolles ein. Und wenn es Ihnen hilft, schreiben Sie es in Ihre Hightech Agenda. Wir wollen, dass Deutschland das erste Land ist, in dem ein Mensch von ME/CFS geheilt wird.

Rede Dorothee Bär CDU/CSU, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

(Persönliche Ergänzung: Dr. Paula Piechotta – Die Grünen- hat eine Zwischenfrage gestellt und Frau Bär wollte sie beantworten)

Frau Dr. Piechotta, selbstverständlich! – Aber meine Redezeit wurde noch nicht angehalten. Stopp, stop.

Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Ministerin, weil Sie gerade gesagt haben, Sie hätten nicht ausreichend Zeit, um alles darzustellen, wollten wir Ihnen bezüglich der postinfektiösen Forschung hierzu die Möglichkeit geben.

Denn tatsächlich sind nicht nur im Haushalt des Forschungsministeriums, 
sondern auch im Haushalt des Gesundheitsministeriums Gelder für die 
Long-Covid-Forschung eingestellt.

An der Stelle würde ich Ihnen tatsächlich recht geben, dass die Bundesregierung – sowohl die letzte als auch die aktuelle – hier sehr, sehr viel tut. 
Ich wollte Ihnen die Gelegenheit geben – das sollte nicht an der Zeit scheitern –, 
das hier richtigzustellen.

(Pascal Meiser [Die Linke]: Wer so eine Opposition hat! O Gott!)

Antwort Bär:
Vielen herzlichen Dank. Dann kann ich an der Stelle tatsächlich darauf antworten.  Wir nehmen ME/CFS extrem ernst. Denn wir lesen nicht nur Postkarten, sondern wir tauschen uns auch regelmäßig mit den Betroffenen aus. 
Ich bin den beiden Fraktionen CDU/CSU und SPD sehr, sehr dankbar, dass es jetzt hierzu auch noch Änderungsanträge gab. Es geht dabei jetzt um den Haushalt 2025. Und wir müssen natürlich schauen, dass die Gelder in diesem Jahr abfließen können.

Mir geht es darum – und da weiß ich Frau Piechotta auch an meiner Seite –, dass wir darauf achten, dass es nicht nur um ME/CFS und Post Covid geht, sondern dass wir uns den ganzen Bereich postinfektiöser Krankheiten anschauen.

(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])

Wir – BMFTR und BMG – werden uns in den nächsten Wochen gemeinsam auf einer großen Veranstaltung noch einmal sehr stark damit beschäftigen.

Sie haben völlig zu Recht angesprochen, dass es noch nicht die eine einfache Lösung gibt. Ja, die gibt es nicht. Deswegen bin ich dankbar, dass es in meinem Haus sehr viele Expertinnen und Experten gibt, die auch mit externen Gutachtern schauen: Was kann wie mit Therapien, mit Medikamenten tatsächlich geleistet werden?

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Genau! Sehr gut!)

Ich möchte an der Stelle eins betonen: 
Ich bin dagegen, dass wir schnelle und einfache Lösungen versprechen oder einfach nur Gelder ausgeben und damit Menschen falsche Hoffnungen machen. 
Deswegen schauen wir ganz genau hin, durch welche Forschungsprojekte Leib und Leben der Patientinnen und Patienten tatsächlich geschützt werden. 
Oft geht es ganz stark darum, zu schauen, ob nicht etwa ein Medikament, 
das eingesetzt wird, den Zustand noch verschlimmern könnte. 
Insofern ist das ein Thema, das ernst genommen wird und bei dem die Mittel aufgestockt werden. Es wird uns gemeinsam sicherlich über die ganze Legislaturperiode hinweg begleiten. –

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede Stephan Albani (CDU/CSU):

Frau Piechotta, ich werde Ihnen ewig dankbar sein, dass Sie der Ministerin die Möglichkeit gegeben haben, Aufklärung über Long Covid zu betreiben; 
denn das ist wichtig für die Menschen da draußen. 
Ich sage das nur, dass Sie das nicht missverstehen, und mache deutlich, dass wir da auch Schwerpunkte legen werden. 
Aber in nur drei Monaten – das sage ich Ihnen als medizinischer Forscher – kann man nichts mehr auf den Weg bringen. Das werden wir jetzt vorbereiten und dann im nächsten Haushalt die notwendigen die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Debatte Arbeit und Soziales 17.09.2025

Rede Dr. Yannick Bury (CDU/CSU):

Und es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum, dass wir auf einem Arbeitsmarkt, auf dem wir sehen, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt, 
gleichzeitig alles dafür tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, 
Menschen wieder auf die Beine zu helfen. 
Das sieht man an den Bemühungen, die wir in diesem Haushalt mit den Eingliederungsmaßnahmen unterlegen. Das sehen wir aber auch daran, dass wir konkret was für Teilhabe tun, dass wir den inklusiven Digitalpakt

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

auf den Weg gebracht haben, um auch denen, die es schwer haben, die nicht mitkommen bei Entwicklungen in der Arbeitswelt, zu helfen und ihnen unter die Arme zu greifen.

Rede Kathrin Michel (SPD):

Erstens. Mit dem inklusiven Digitalpakt für die berufliche Bildung öffnen wir Türen. Junge Menschen mit Behinderungen bekommen digitale Werkzeuge, die Barrieren abbauen werden. 500 000 Euro in diesem Haushalt, 5 Millionen Euro im nächsten – kleine Summen im Haushalt, aber ein riesiger Schritt für Teilhabe.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zweitens. Wir stärken die Jobcenter mit 9,7 Milliarden Euro. Das sind Mittel, die Chancen schaffen: Chancen für Beratung, Chancen für Qualifizierung, Chancen für nachhaltige Wege aus dem Bürgergeld hinein in gute, nachhaltige Arbeit. 
Diese Eingliederungsmittel sind das Herzstück einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, und wir werden auch 2026 daran festhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hochverehrter Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! 
Das ist mir echt noch nicht passiert. 
Wir diskutieren hier seit einer Stunde – das ist richtig, ne? –, und kein Mensch hat über Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen geredet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kathrin Michel [SPD]: Stimmt überhaupt nicht! – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das gab es noch nie. Ich habe alle um mich herumgefragt, und alle waren der Meinung, es ist hier vielleicht einmal über Krankheit geredet worden, oder der Begriff „Eingliederung“ ist gefallen, aber über behinderte Menschen ist hier in dieser Debatte nicht geredet worden.

(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Der Kollege Bury hat doch darüber gesprochen! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Doch, von Yannick Bury!)

Auch die Ministerin hat das Thema nicht in den Mund genommen.

(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Falsch!)

Ich finde das wirklich beschämend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Es ist völlig richtig, dass wir nach der Debatte, die wir jetzt seit Monaten ertragen müssen um die Personen, die sich im Bürgergeld befinden, in den Mittelpunkt stellen, wie sehr diese Menschen dadurch gedemütigt wurden. Aber wir dürfen andere Personengruppen darüber bitte nicht vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Genau! Macht ja auch keiner! – Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU])

Wir dürfen das, was wir als Land 2009 getan haben, nämlich die 
UN-Behindertenrechtskonvention zu ratifizieren, nicht vergessen. 
Menschen mit einer Beeinträchtigung, das sind sehr, sehr, sehr viele; und es werden immer mehr. 
In einer Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt, sind immer mehr Menschen unter anderem auf die Eingliederungshilfe angewiesen.

Wir haben in den vergangenen Monaten nicht nur einen Angriff auf Menschen, 
die sich im Bürgergeldbezug befinden, erlebt, sondern auch auf jene, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. 
Das hat im Wahlkampf angefangen. Wir haben ein Papier der Bundesarbeits-gemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe vorgelegt bekommen. Die kommunalen Spitzen haben sich mehrfach dazu geäußert.

Und auch der Bundeskanzler kam sozusagen nicht – oder wie soll ich es formulieren? – um die Situation herum, zu sagen: 
Wir können uns die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in dieser Form nicht mehr leisten. 
Was soll das denn bedeuten? Die sind doch abhängig von den Leistungen, 
die sie beziehen, weil sie ansonsten abgeschnitten sind von der Teilhabe in der Mitte dieser Gesellschaft

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Das ist eine Katastrophe. Wir versetzen Menschen damit in Angst und Schrecken. Damit Sie verstehen, über wen wir reden, will ich Ihnen mal drei Leute vorstellen und ganz kurz skizzieren, über wen wir reden, wen wir demütigen, wen wir in Sorge zurücklassen, dass in Zukunft Leistungen nicht mehr so finanziert werden, wie das bisher der Fall gewesen ist. 
Und wir waren in diesem Land wahrlich noch nicht am Ende der Inklusion; wir sind eigentlich am Anfang. Ich nenne Ihnen mal einige Leute. Und das sind keine fiktiven Personen; das sind Leute, die ich kenne, ja?

Ein Mann, der 25 Jahre lang in Sondereinrichtungen gelebt hat, in Heimen gelebt hat, sich da rausgekämpft hat, bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen ist, sitzt heute zu Hause und befürchtet, dass seine Assistenz nicht mehr vollumfänglich finanziert wird. Es ist eine Schande, dass dieser Mann Angst haben muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Da sind die Familien mit beeinträchtigten Kindern, die auf Assistenz angewiesen sind, die sowieso jeden Tag darauf warten, dass die Schule anruft und sagt: 
Das Kind kann nicht beschult werden.

Rede Kai Whittaker (CDU/CSU):

Leistung muss sich wieder lohnen.
(persönliche Anmerkung: lass ich jetzt mal so stehen)

Rede Sandra Carstensen (CDU/CSU)

Umso wichtiger ist es, dass wir als demokratische Mitte Verantwortung übernehmen.

Es freut mich persönlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungen noch die Stärkung von Bildungsangeboten für Menschen mit Behinderung eingebracht haben. Und über die Verbesserungen der Inklusion, liebe Frau Rüffer, hat unser Haushälter Yannick Bury vorhin schon umfangreich ausgeführt.

Das alles ist ein klares Signal, dass wir uns in unserem Land um jede und um jeden kümmern. Dieser Haushalt geht nun viele Probleme an: die alternde Gesellschaft, die steigende Arbeitslosigkeit oder die Notwendigkeit, Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern. 
Wir stellen uns diesen Herausforderungen, meine Damen und Herren, indem wir Menschen in Arbeit bringen, Chancen eröffnen und Sozialsysteme stabilisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn eines ist klar: 
Sozialpolitik darf nicht nur konsumieren; sie muss auch investieren: 
in Köpfe, in Fähigkeiten, in Chancen. Deshalb ist es richtig, dass wir die aktive Arbeitsmarktpolitik stärken,

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut!)

die Integration von Geflüchteten und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt voranbringen und mehr Menschen in Beschäftigung bringen wollen, anstatt sie dauerhaft in Abhängigkeit zu halten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition will Deutschland voranbringen, solide wirtschaften und gleichzeitig soziale Verantwortung übernehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD –
Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Debatte Gesundheit

Rede Peter Aumer (CDU/CSU):

Die Stärkung der Prävention ist unter anderem ein wichtiger Teil im Haushalt.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wo befindet sich das denn?)

Wir stärken – im Gegensatz unter anderem auch zu den Grünen – die Forschung für ME/CFS, Long Covid und erhöhen den Ansatz im Vergleich zum letzten Haushalt von 1,2 Millionen auf 15 Millionen Euro. Auch das ist ein wichtiges Zeichen – es reicht sicherlich noch nicht – für die Betroffenen.

Rede Svenja Stadler (SPD):

Dann zum Thema „Long Covid“. Karl Lauterbach hat schon dafür gesorgt, dass wir da was machen. Wir als SPD-Fraktion haben dafür gesorgt, dass wir Long Covid bei Kindern in den Mittelpunkt stellen.

(Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])

Auch in diesen Haushalt sind wieder Mittel für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die an Long Covid erkrankt sind, eingestellt.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Ressortforschung und auch die Long-Covid-Beratung Mittel erhalten.

Mir ist bewusst, dass die Forschungen erst am Anfang sind und dass die Entwicklungen noch ein bisschen Zeit brauchen. Mir ist auch bewusst, dass es gerade für die Betroffenen nicht schnell genug gehen kann. Ja, wir brauchen dafür echt noch viel mehr Geld. Aber wir haben angefangen. Dies ist ein erster Schritt, und wir lassen die Betroffenen nicht alleine, weder Kinder und Jugendliche noch Erwachsene. Sie können sich auf uns verlassen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede Nina Warken (CDU/CSU Gesundheitsministerin) 
kein Wort zu ME/CFS und LC

Rede Ates Gürpinar (Die Linke):

Ach, das Gesundheitssystem funktioniert voll gut, wir können die Leistungen kürzen! Wir haben zwar noch keine Therapie für 650 000 ME/CFS-Patientinnen und -Patienten, aber lasst mal das System entschlacken! –

Was glauben Sie eigentlich, wie das in der Gesellschaft ankommt, sehr geehrte Damen und Herren?

(Beifall bei der Linken)

Rede Dr. Christos Pantazis (SPD):

Wir setzen Schwerpunkte in der Prävention, entsprechend 10 Millionen Euro für die Aufklärung zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, 15 Milionen Euro für die Drogen- und Suchtprävention. Und wir investieren gezielt in Kinder und Jugendliche; die 15 Millionen Euro für Long-Covid-Modellprojekte sind gut angelegtes Geld.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheitspolitik bedeutet auch, die wichtigen Dinge im Blick zu behalten, auch jene, die sonst weniger Aufmerksamkeit erfahren. Es gibt Krankheiten, bei denen wir präventiv nur wenig erreichen können, die einfach über uns hereinbrechen. 
Deshalb ist es so wichtig, dass wir beispielsweise die Mittel für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid sowie von ME/CFS-Betroffenen von 7 auf 15 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist ein wichtiges Signal – nicht nur für die betroffenen Jugendlichen in unserem Land, sondern für alle von ME/CFS oder von Long Covid Betroffenen. 
Es sind Menschen, die aus dem Alltag gerissen wurden, ihren Beruf nicht mehr ausüben können, ihre Ausbildung abbrechen mussten oder die kaum bis gar nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. 
Wenn wir hier nicht proaktiv investieren, zahlen wir am Ende den doppelten Preis, menschlich wie ökonomisch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Allein im vergangenen Jahr, 2024, beliefen sich die volkswirtschaftlichen Schäden durch Long Covid und ME/CFS auf über 63 Milliarden Euro. Hinter dieser gewaltigen Zahl stehen Betroffene mit ihrem individuellen Schicksal.

Deshalb wiederhole ich meine Aussage von eben: Lassen Sie uns die wichtigen Dinge im Blick behalten, und das, obwohl wir beim Umbau unseres Gesundheitssystems vor großen finanziellen Problemen stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)