CSU vs. SPD
Pflegebevollmächtige der Bundesregierung Kathrin Staffler vs.
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas zu Pflegegrad 1 und der Eingliederungshilfe
Vor einigen Wochen sprach Bundeskanzler Merz davon, den Pflegegrad 1 abzuschaffen.
Hintergrund sind die finanziellen Probleme in der Pflegeversicherung.
Das sorgt für Verunsicherung und schürt sicher auch Ängste.
10.11.2025 Katrin Staffler (Pflegebevollmächtige der Bundesregierung):
Anspruch auf Haushaltshilfe bei Pflegegrad 1 einzeln prüfen
Sie spricht sich dafür aus, dass Leistungen für Haushaltshilfen im Pflegegrad 1 von aktuell 131 Euro/Monat künftig nicht mehr allen Pflegebedürftigen auszuzahlen.
„Ob und welche Haushaltshilfe im Einzelfall wirklich sinnvoll ist, sollte künftig bei der Begutachtung individuell festgelegt werden“, sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Gerade Bewegung im Alter ist enorm wichtig“
Zitat: „Was aus meiner Sicht nicht hilfreich wäre, wenn das Geld dazu verwendet wird, dass jemand anderes die Wohnung putzt, während der Pflegebedürftige, für den Aktivierung möglicherweise hilfreich wäre, nur auf der Couch hockt“, so Staffler.
Das berge die Gefahr, noch immobiler zu werden.
„Gerade Bewegung ist im Alter enorm wichtig, um den Kreislauf zu stärken und dem Muskelabbau entgegenzuwirken“.
Aber Kathrin Staffler sagt auch: Niemand will Pflegegrad 1 abschaffen
Die Pflegebevollmächtigte betonte nun, es gebe keine Pläne, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform werde aber über dessen künftige Ausgestaltung beraten. Bisher sei es nicht erreicht worden, höhere Pflegegrade durch frühzeitige Unterstützung so weit wie möglich hinauszuzögern. (dpa).
Der Satz ist unverschämt, denn in der Eingliederungshilfe gibt es ebenfalls Unterstützung im Haushalt.
vs.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) tritt für Teilhabe ein
Aus dem Bericht Mitgliederversammlung der Lebenshilfe 15.11.2025
Bärbel Bas war zu Gast und sicherte in ihrer Rede zu:
„Bei der Eingliederungshilfe soll Bürokratie abgebaut, aber keine Leistung gekürzt oder gestrichen werden.
Zitat: „Alle Menschen haben ein Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe. Um dies auch für Menschen mit Behinderungen zu erreichen, brauchen wir inklusivere Strukturen und eine gute und wirkungsvolle Eingliederungshilfe.
Es geht um Millionen Menschen, um deren Familien und uns als Gesellschaft insgesamt. Die Antwort auf die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, darf nicht Sozialabbau lauten. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten wir daher engagiert daran, mehr Selbstbestimmung und Teilhabe zu verwirklichen.
Klar ist für mich: Dort, wo es berechtigte Kritik an der Ausgestaltung und Umsetzung der Gesetze gibt, müssen wir genau hinschauen und anpacken. Deswegen berät das BMAS zum Beispiel seit September gemeinsam mit Ländern und Kommunen zur Eingliederungshilfe.
Im Fokus steht dabei der Abbau von Bürokratie und Vereinfachungen. Und um eines ganz klar zu sagen: Es geht nicht um die Streichung oder Kürzung von Leistungen in diesem wichtigen Bereich.“
Bärbel Bas auf der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe im November 2025.
Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Tja, und nun?
Innerhalb weniger Tage zwei doch unterschiedliche Sichtweisen.
Die eine sagt, es soll individuell geprüft werden,
die andere sagt, es soll Bürokratie abgeschafft werden.
Das sind schon zwei verschieden Paar Schuhe.
ME/CFS und Pacing stehen im Widerspruch zu Aktivierung.
Viele Betroffene erhalten nicht einmal PG 1, da das Punktesystem die Diagnose mit ihren Einschränkungen und Besonderheiten gar nicht erfasst.
Dazu kommt die Thematik, dass Behandler und Entscheider nach wie vor nicht entsprechend ausgebildet bzw. informiert sind, was bei ME/CFS zu beachten ist.
Das erschwert die Situation für Betroffene zusätzlich.
Ich lasse das jetzt mal so stehen.
Ich finde es schlimm, dass Beides überhaupt diskutiert und ein Bild dargestellt wird,
dass kranke Menschen auf der Couch chillen, während andere auf Kosten der Allgemeinheit die Hausarbeit erledigen.
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